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Italiens neues Einwanderungsgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer

Seit der Vorweihnachtszeit bereitet uns Italiens Innenpolitik zunehmend Bauchschmerzen. Schon im Wahlkampf für die Parlamentswahl 2018 hatte der Parteichef der Lega Nord (die mittlerweile nur noch Lega heißt), Matteo Salvini, harte Abschiebemaßnahmen und Abschottung vor neuen Geflüchteten versprochen. In seinem Amt als Innenminister setzt er diese Versprechen nun eben so entschlossen um. Was mit fremdenfeindlichen Äußerungen begann, gipfelte Ende November in einem Gesetzespaket zu “Sicherheit und Migration”, das die Lage für Geflüchtete auf italienischem Boden und an den Seegrenzen des Landes drastisch verschärft:

  • Vorübergehende Aufenthaltstitel werden ab jetzt nicht mehr verlängert, der Sonderstatus „humanitärer Schutz“, den rund ein Viertel der Asylsuchenden in Italien erhalten hatte, wird gestrichen. Nur wenige Personen haben zukünftig das Recht auf einen befristeten Sonderstatus, darunter zählen Opfer häuslicher Gewalt, Pflegebedürftige oder Menschen aus Ländern in einer vorübergehenden Katastrophensituation.
  • Wer sich momentan noch in einem Asylanerkennungsverfahren befindet, darf sich in keinem Personenregister eintragen lassen, keinen Wohnsitz anmelden und hat somit keinen Anspruch auf eine Versorgung durch den Staat. Ausschließlich diejenigen, die bereits den internationalen Schutzstatus erhalten haben, bekommen das Recht auf einen Schlafplatz und dürfen neben unbegleiteten Minderjährigen auch in kleineren Aufnahmezentren der Gemeinden unterkommen.
  • Für alle anderen wird auch die Unterbringung neu geregelt: statt auf integrative Wohnmodelle zu setzen, werden nun riesige Massenunterkünfte eingerichtet. Nicht-staatliche Unterkünfte von gemeinnützigen Organisationen erhalten keine Förderungen mehr. Stellen, die für die ärztliche, psychologische und soziale Grundversorgung der Geflüchteten zur Verfügung standen, werden abgebaut. Als Folge landet ein Großteil der Menschen, die bereits traumatische Erlebnisse hinter sich gebracht haben, nun auf der Straße, wo dann hart gegen sie vorgegangen werden darf. Das Italienische Institut für internationale politische Studien (ISPI) veröffentlichte in einer aktuellen Studie den Anstieg der als „illegal“ eingestuften Migranten und Migrantinnen unter Salvini um rund 44.000. Die Messdauer der Studie erstreckte sich von Juni 2018 (noch vor dem Dekret) bis Februar 2019.
  • Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen, durften bereits vor dem Gesetzeserlass in Abschiebehaft genommen werden. Bis zu 90 Tage durfte der Aufenthalt in den sogenannten Abschiebezentren andauern. Diese Zeitspanne wurde durch Salvinis Dekret auf mögliche 180 Tage (6 Monate!) angehoben.
  • Möchte eine als geflüchtet anerkannte Person ohne die Angabe eines außerordentlichen Grundes eine Reise in ihr Heimatlandes antreten, wird ihr der Aufenthaltstitel entzogen.
  • Menschen, die die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben, bekommen diese ebenfalls entzogen, wenn sie als “staatsgefährdend” eingestuft und wegen der Beteiligung an terroristischen Handlungen verurteilt werden.
  • Laufende Asylanträge werden gestoppt und die Abschiebung eingeleitet, wenn eine Person als “sozial gefährdend” eingestuft oder aufgrund einer Straftat verurteilt wird. Hierzu zählen seit November unter anderem Sexualdelikte, Beleidigung und Gewalt gegenüber Beamten, Drogenhandel und Taschendiebstahl.
  • Italien darf nun, wie zwölf andere Länder zuvor, darunter auch Deutschland, eine Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsländern einführen. Kommt eine geflüchtete Person aus einem hier aufgeführten Land, muss sie besondere Beweise vorbringen, dass ihr im eigenen Land Gefahr droht. Italien hat außerdem einen neuen Artikel eingeführt, der die Ablehnung des internationalen Schutzstatus erlaubt, wenn die jeweilige Person nicht in allen Regionen ihres Heimatlandes mit Verfolgung rechnen muss. Für die entsprechende Steigerung der Abschiebungen hat Italien seinen Etat aufgestockt: in diesem und nächstem Jahr sind dafür jeweils 1,5 Millionen Euro vorgesehen.


Der Titel “Sicherheit und Migration” greift ein Bild auf, das von der aktuellen italienischen Regierung genährt wird: Migration als Bedrohung der inneren Sicherheit, Geflüchtete als Gefährdung, die die Abschottung des eigenen Landes rechtfertigen. Die zahlreichen Restriktionen führen zu Verunsicherung auf Seiten der Geflüchteten, die das Vertrauen in Einrichtungen verlieren, die sie nicht länger unterstützen (dürfen), aber auch auf Seiten der Hilfsorganisationen, die vor Ort in ihrem Handeln eingeschränkt werden. Auf unserer nächsten Fahrt nach Sizilien im April wollen wir uns ein Bild der Lage machen, Nothilfe für Obdachlose leisten und andere Organisationen treffen, um über Möglichkeiten zu sprechen, die uns auch zukünftig noch bleiben, um Hilfe zu leisten.

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