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PRESSEMELDUNG | Projekt Seehilfe kritisiert EU-Flüchtlingspakt

Bremen/Catania – Mit zunehmender Sorge beobachten Menschenrechts- und Hilfsorganisationen eine EU-Migrationspolitik der Symptombekämpfung: Der EU-Gipfel in Malta und der daraus resultierende Zehn-Punkte-Plan verstärken diesen Eindruck: Statt einer umfassenden Ursachenbekämpfung, die auch das Hinterfragen der eigenen Rolle und Verantwortung bedeuten würde, fokussieren die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Transitländern an der nicht-europäischen Mittelmeerküste.


Schon lange versucht die EU ihre Unfähigkeit zur Kooperation in der „Flüchtlingsproblematik“ durch Symptombekämpfung zu übertünchen: Nämlich indem Grenzen dicht gemacht werden (Balkan), Kontrollen verstärkt (Hot-Spot-Systeme) und Pakte mit autoritären Staaten als Grenzsoldaten beschlossen werden (Türkei, Libyen, Maghreb-Staaten). Diese Strategie ist nichts Neues, bedenkt man, dass die EUBAM Libya Mission zur Ausbildung des libyschen Grenzmilitärs und dessen Kooperation mit FRONTEX und der International Organisation for Migration seit 2013 läuft (vgl. Factsheet der EUBAM Libya Mission). Auch die EU-weit verbindlichen Verordnungen nach der teilweisen Aussetzung der Dublin-Abkommen betrafen lediglich verstärkte Grenzsicherung und Personenkontrolle. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Asylsystems wurden als Richtlinien deklariert – das bedeutet, die Umsetzung bleibt Ländersache, was die Koordination der EU-weiten Verteilung bis heute zum Scheitern verurteilt.

Dass diese Migrationspolitik der Grenzen und Gewehre geschichtsvergessen und tödlich ist, zeigt die immense Zahl von Menschen, die unser Aktionsgebiet Italien auf der Suche nach Schutz und Asyl erreichen: 4.576 Menschen kamen bei der lebensgefährlichen Überfahrt im Jahr 2016 ums Leben. Ungezählt sind die Erfrorenen des diesjährigen harten Winters und die vielen Toten, durch Unterernährung, Ausbeutung und Selbstmord.181.436 Menschen erreichten die italienische Küste, doch unerwähnt bleiben die unmenschlichen Lebensbedingungen; auch ihre Chancen auf Asyl stehen seit der Einführung des EU-Hot-Spot-Systems noch schlechter als zuvor. Seit der Schließung der Balkanroute 2015 und dem Türkei-Deal 2016 sind die meisten Geflüchteten zur lebensgefährliche Überfahrt mit Schleppern von Libyen aus gezwungen. Daher scheint die Kooperation mit dem autokratischen, im Chaos versinkenden Bürgerkriegsland nur konsequent – schon während der Gaddafi-Diktatur gab es eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel, Flüchtende von den EU-Grenzen fern zu halten.

Der Zehn-Punkte-Plan macht deutlich, dass man die Warnungen von NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch oder von JournalistInnen der taz, der Sendungen Monitor und zdf-heute zu den fatalen Zuständen getrost ignoriert. Auch der geplante „Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen – zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM)“ (Punkt 4, dpa) – wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Camps in Libanon und in Palästina zeigen, dass diese kaum fähig sein werden, menschenwürdige Zustände zu bieten. Projekt Seehilfe e.V. schließt sich der internationalen Kritik durch UN und Menschenrechtsorganisationen wie die Gleichgesinnten Ärzte ohne Grenzen e.V. und Seawatch Seenotrettung e.V. an: Die EU umgeht internationales Recht der Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Menschenrechte Charta und die Europäische Menschenrechtecharta, Protokoll I und II. Sie verhöhnt Menschenrechte wie politisches Asyl, Recht auf Leben, Religionsfreiheit und Schutz, die zugunsten der Zusammenarbeit mit Autokratien und Diktaturen aufgegeben werden. Der Plan, in Zukunft noch enger mit nordafrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten, in denen die Verhältnisse bekanntermaßen kaum besser sind, insbesondere für Frauen, Kinder, nicht heterosexuelle Menschen, anders-Religiöse und Kranke, alarmiert uns. (Im Anhang dieser Pressemeldung finden sich unsere Einschätzungen der einzelnen Punkte, basierend auf unserer Erfahrung durch die Arbeit vor Ort und unserer Recherchen in und mit den Netzwerken und Geflüchteten in Sizilien).

Projekt Seehilfe e.V. wird daher im kommenden Jahr weitere Anstrengungen unternehmen, um Netzwerke für Geflüchtete in Sizilien aufzubauen und zu unterstützen, Materialtransporte zu organisieren, umfassende Recherche zur Lage der Geflüchteten zu unternehmen und unermüdlich darauf aufmerksam zu machen: In einer globalisierten Welt scheint die EU-Migrationspolitik nicht nur anachronistisch, sondern sie bedeutet direkte Verantwortung für den Tod durch Ertrinken auf dem Mittelmeer, Folter, Vergewaltigung und nicht-enden wollende Flucht.

Ab März 2017 startet die Kampagne #GrenzenlosGemeinsam des Projekt Seehilfe e.V., weil wir die Verbesserung der Zustände nur in der konstruktiven, problemorientierten Zusammenarbeit mit Geflüchteten, Zivilgesellschaft und NGOs sehen. Im April 2017 ist der nächste Hilfsgütertransport mit Recherchereise und anschließenden Vortragsreisen in Deutschland geplant.

Im Detail: Der Zehn-Punkte-Plan und unsere Position dazu

1. Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung)

Vor allem die Organisationen, die sich der Rettung Geflüchteter auf dem Mittelmeer widmen, berichten uns immer wieder wie undurchsichtig die Strukturen der sogenannten libyschen Küstenwache sind. Eine Küstenwache ist eine staatlich organisierte Einrichtung, keine Miliz oder selbsternannte Wachtruppe ohne Kontrollstrukturen. Besteht wie im Fall Libyens keine stabile, demokratisch legitimierte Regierung, kann auch keine Organisation strukturiert unter ihr tätig sein. Es entstehen gefährliche Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, die Machtansprüche stellen und um Finanzierung kämpfen.

2. Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören

Ja, die durchkommerzialisierten Strukturen der Schleuserbanden sind kritikwürdig und verurteilenswert in ihrer brutalen und ausbeutenden Arbeitsweise. Allerdings sind wir der Meinung, dass die hier aufgewandten finanziellen und personellen Ressourcen gewinnbringender und vor allem menschenfreundlicher in legale Fluchtalternativen investiert werden sollten, sodass das Schleusertum letztlich nicht mehr lohnenswert ist. Damit würden Probleme an der Wurzel bekämpft.

3. Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen

Ein Land, dass selbst unter massiven Problemen leidet, vor allem was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft, kann kein Ort sein, der als neue Heimat für notleidende Menschen fungieren kann. Berichte über die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen und Flüchtlingslagern bestätigen das. Die Angestellten der EUBAM-Mission agieren selbst nicht mehr von Libyen aus – das Risiko sei zu hoch, heißt es.

4. Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen – zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM)

Einer der Jugendlichen, die wir in Siracusa kennengelernt haben, hat uns von seiner Zeit im libyschen Gefängnis erzählt. Gefangengenommen wurde er, weil er sich “illegal” im Land befand. Er erzählte von Gewalt, Morddrohungen und einer unmenschliche Unterbringung. Ein Staat in dem solche Strukturen bestehen, kann in kurzer Zeit kaum gewährleisten, eine “angemessene” Unterbringung zu gewährleisten. Der Aufbau solcher Strukturen wird Jahrzehnte dauern – und die menschenunwürdigen Zustände in den so genannten Flüchtlingscamps in Libanon und in Palästina bestätigen, dass dies nicht die Lösung sein kann.

5. Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM)

Diejenigen, die über das Mittelmeer beabsichtigen zu flüchten und vorher womöglich verschiedene afrikanische Länder passiert haben, werden vor dem Hintergrund ihrer Beweggründe der Flucht (Krieg, Verfolgung und Armut) sowie den Erlebnissen und Gefahren während der Flucht (Verschleppung, Folter und Gefangenschaft) wohl kaum dorthin zurückgehen wollen: Ohne funktionierende Entwicklungszusammenarbeit kann keine Grundlage für Rückkehrer geschaffen werden. Daher müssen erst Strukturen geschaffen werden, bevor Menschen zurückgehen sollen. Solche Projekte machen sich verdächtig,Probleme zu externalisieren, nach dem Motto “Aus den Augen aus dem Sinn”.

6. Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären

Auch wir erleben, dass die Hoffnungen, die in das Leben in Europa gesetzt werden, sehr hoch sind, häufig auf verzerrten Bildern beruhen. Dennoch lässt sich schlicht nicht leugnen, dass die hochgefährliche Überfahrt nur antritt, wer sonst keinen Ausweg mehr sieht und ganz bewusst sein Leben aufs Spiel setzt.

7. Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen

Ebenso wie Libyen können derzeit die Nachbarländer nicht die Wahrung und Einklagbarkeit von Menschenrechten garantieren, ja sie werden sogar häufig verletzt. Dieser Umstand trifft ins besondere schutzbedürftige Flüchtende. Grenzkontrollen werden diesen Missstand weder beseitigen, noch Menschen ein würdiges Leben ermöglichens ondern in erster Linie dafür sorgen, dass weniger Menschen Europa erreichen und mehr Menschen in libyschen Gefängnissen landen oder im Mittelmeer ertrinken.

8. Überwachung möglicher Alternativrouten

Menschen, die aus verschiedensten Gründen flüchten müssen, werden Wege finden. Flucht lässt sich nur verhindern, wenn die jeweiligen Ursachen beseitigt werden. Anstatt sich hierauf zu konzentrieren, zeigt auch dieser Punkt, dass die EU nur fragwürdige Symptombekämpfung betreibt. Abschottung war noch nie humanitär – auch nicht die unsichtbare.

9. Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen

Es ist vollkommen unklar, was mit “positiven Entwicklungen” gemeint ist. Wenn “positiv” im Kontext dieser aufgeführten Punkte steht, dann hat man es mit einer überaus bedenklichen politischen Ausrichtung zutun. Wie soll eine Regierung, die überhaupt keine Kontrolle über ihr Staatsgebiet hat mit der EU zusammenarbeiten? Wer profitiert hier von wem? Und hat eigentlich jemand in Libyen gefragt, ob das gewollt wird?

10. Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können

In allen angrenzenden Staaten ist die Menschenrechtssituation bedenklich bis katastrophal. Der neue Amnesty International Bericht zeigt dies in aller Deutlichkeit. Dies betrifft auch Geflüchtete, wie es insbesondere die Verschärfung der humanitären Lage in Niger zeigt. Die Nachbarländer können im Gegensatz zur EU nicht für die Versorgung sowie den Schutz von Geflüchteten garantieren.

Text: Carolin Zieringer, Johanne Bischoff, Thomas Zingelmann | carolin@seehilfe.com

Quellen und weitere Informationen:
FAZ zum Neun-Punkte-Plan
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gipfel-in-malta-eu-beschliesst-neun-punkte-plan-gegen-migration-aus-nordafrika-14834180.html

ZDF heute zum Neun-Punkte-Plan
http://www.heute.de/eu-gipfel-auf-malta-10-punkte-plan-gegen-migration-aus-nordafrika-46474440.html

Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen zum EU-Gipfel in Malta und dem Einsatz in Libyen
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/eu-valletta-malta-gipfel-libyen-fluechtlinge

Human Rights Watch zur EU-Kooperation mit Libyen
https://www.hrw.org/news/2017/02/01/eu-put-rights-above-politics

Umfassende Recherche zur taz zu Ursachen, Folgen und Verantwortung der EU-Migrationspolitik
https://migration-control.taz.de/#de/countries/libyen
https://migration-control.taz.de

Sea-Watch erstattet Anzeige nach dem Angriff der libyschen Küstenwache auf ein Flüchtlingsboot
https://sea-watch.org/sea-watch-erstattet-anzeige-gegen-libysche-kuestenwache-lycg/

Selbstdarstellung der EUBAM Libya Mission
https://eeas.europa.eu/csdp-missions-operations/eubam-libya/3859/about-eu-border-assistance-mission-lybia-eubam_en

Borderline Europe informiert kritisch zur Lage Geflüchteter in ganz Europa
http://www.borderline-europe.de/

Rechtsleitfaden des Informationsverbunds Recht und Asyl zum Flüchtlingsrecht
http://www.asyl.net/arbeitshilfen-publikationen/arbeitshilfen-zum-aufenthalts-und-fluechtlingsrecht/leitfaden-zum-fluechtlingsrecht.html

Neuester Stand: Libyen will den Zehn-Punkte-Plan gar nicht
https://euobserver.com/migration/136837

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