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Solidarität darf nicht an Grenzen enden – jetzt erst recht nicht

Hotspot in Italien

„Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten ‚Zahlen‘ menschliche Wesen sind?“ Diese Worte sprach Golda Meïr, die spätere Premierministerin Israels, im Jahr 1938 aus. Gemeint waren damit Menschen jüdischen Glaubens, die außerhalb Nazideutschlands nach Schutz suchten. Damals lehnten es die 32 in Évian versammelten Staaten bedauernd ab, Geflüchtete aufzunehmen.
Was hat uns die Vergangenheit gelehrt? Nicht viel, könnte man meinen – Meïrs verzweifelte Frage könnte ebenso gut in diesen Tagen gestellt werden. Kaum wurde unser Projekt Seehilfe von der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem startsocial-Stipendium ausgezeichnet, zeigt die Regierung wieder ein anderes Gesicht. Nachdem Italien laut Innenminister Matteo Salvini seine Häfen „den ganzen Sommer über geschlossen” halten will und NGOs das Land „nur auf einer Postkarte sehen” sollen, ist Europa erneut im Aufruhr.

In Italien herrscht seit Jahren eine besonders prekäre Lage für Geflüchtete. Europa stellte sich blind gegenüber der Überforderung Italiens. Gleichzeitig leidet das Land selbst unter einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Entsprechend hat sich das Klima in Italien zuungunsten der Hilfesuchenden entwickelt. Bei der letzten Parlamentswahl im März dieses Jahres hatten sich die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung, die nun gemeinsam die Regierung Italiens bilden, insgesamt 50 Prozent der Stimmen gesichert. Beide Parteien hatten ein investitionsintensives Projekt an die Spitze ihrer Wahlprogramme gestellt. Die größere Koalitionspartei Fünf-Sterne-Bewegung versprach den Bürgerlohn. Dieser soll 780€ monatlich für Alleinstehende und ca. das Doppelte für Familien garantieren. Da eine ähnliche Sozialhilfe bisher in Italien nicht existiert, konnte die Partei vor allem die Stimmen Sozialschwacher für sich gewinnen. Der Koalitionspartner Lega Nord hatte indes mit Plänen für eine Steuersenkung punkten können. Eine sogenannte „Flat Tax“ soll nur noch zwei verschiedene Einkommensteuersätze (15 oder 20 Prozent) einführen. Beide Vorschläge sind nun teil des Milliarden-schweren Koalitionsvertrages, der scheinbar die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, dem Land aber eine massive Neuverschuldung zuzufügen droht.

Hinzu kommt das Gefühl Italiens von vielen anderen europäischen Mitgliedsstaaten allein gelassen worden zu sein. Die dem europäischen Asylgesetz zugrunde liegende Dublin-Verordnung war nicht für einen anhaltenden Strom Ankommender konzipiert worden. Bis heute nicht realisierte Verteilungsquoten in andere EU-Länder oder gar Weigerungen von Ländern wie Ungarn oder Polen Menschen aufzunehmen, frustrierte vor allem die zum Teil selbst sozialschwachen Italiener. Bei vielen scheinen die eigenen existenziellen Sorgen nicht nur Wut auf die ungleiche Verteilung hervorzurufen, sondern auf die Menschen, die ihre eigene Heimat aus Not verlassen haben. Die unterschwellige Wut wusste Lega Nord-Chef Matteo Salvini im Wahlkampf anzuzapfen. Er tönte schon früh mit Abschottungsvorhaben und einer harten Hand gegenüber Menschen ohne Papiere.

Im Amt des Innenministers und Vize-Präsidenten sorgt Salvini nun unablässig für die neue Popularität der italienischen Fremdenfeindlichkeit und hält sich an seine Versprechen. Vor einigen Wochen schrieb er in einem Tweed, die guten Zeiten für Flüchtlingsorganisationen in Italien seien vorbei. Kurz zuvor hatte die Regierung den Rettungsschiffen „Seefuchs“ und „Lifeline“ verboten italienische Häfen anzufahren. Mit seinem Facebook-Post: „Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will. Also werden sie sich andere (nicht-Italienische) Häfen zum Ansteuern suchen müssen”, warf Salvini NGOs wie „Sea Eye“ und „Mission Lifeline“ vor, keine Nothilfe im Mittelmeer zu leisten, sondern Schlepperorganisationen zu unterstützen.

Geflüchtete bei der Ankunft in Italien

Indem die neue Regierung private Retter ins Visier nimmt, setzt sie ein klares Zeichen. Zum ersten Mal wurde Hilfsorganisationen das Anfahren italienischer Häfen komplett untersagt. Kurz darauf durfte auch das diesmal vollbesetzte Rettungsschiff „Aquarius“ der Organisation SOS Méditerranée, das bereits von Malta abgewiesen worden war, nicht anlegen. Die 600 geretteten Menschen an Bord mussten stattdessen 1500 Kilometer weiter nach Spanien fahren, um dort an Land gehen zu können. Dies bedeutete eine weitere 5-tägige Fahrt auf dem Mittelmeer mit z.T. schlechten Wetterbedingungen und schwerem Wellengang außerhalb der engen Straße von Sizilien. An Bord waren auch über 120 Minderjährige und sieben Schwangere. Die Rettungsorganisationen vor Ort warnen vor noch größeren Gefahren auf See, denen sie sich und den Menschen an Bord aussetzen müssten. Währenddessen befürworten 59 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage durch die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ den harten Kurs Salvinis.
Zwar gab es auch Aufstände und Proteste zahlreicher Bewohner Italiens sowie mehrerer Bürgermeister italienischer Hafenstädte, die auch weiterhin Bereitschaft zeigen, Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Da allerdings die Seenotrettungsleitstelle in Rom – eine der Regierung untergeordnete Behörde – die Anordnung erteilt, welchen Hafen ein Rettungsschiff anzulaufen hat, bleibt den Bürgermeistern letztlich kein Mitspracherecht. Die Gegner der Abschottung fürchten eine Verletzung der Verfassung und eine Isolierung Italiens. Nichtsdestotrotz fordern sie umso mehr die Unterstützung Europas, um mit dem weiteren Zuzug Geflüchteter nicht auf sich allein gestellt zu sein.

Innerhalb weniger Tage hat sich die Lage im Mitterlmeer soweit verschärft, dass ein weiteres vollbesetztes Schiff, die „Lifeline“ der Organisation Mission Lifeline, erst nach tagelangem Ausharren überhaupt in Malta – dem einzigen Land, dass sich zu einer Aufnahme durchgerungen hatte, anlegen durfte. Die Besatzung des Rettungsschiffes muss sich seitdem schweren Vorwürfen stellen. Ärzte ohne Grenzen haben indes eine Vorstellung davon gegeben, was die geschlossenen Häfen für die Menschen auf See bedeuten. Allein In der letzten Woche seien mindestens 220 Menschen im Mittelmeer ertrunken – ein trauriger Rekord in diesem Jahr.

Während die Europäische Union über schnelle Reaktionen diskutiert und die italienische Regierung die Schließung der Grenzen in die Tat umgesetzt hat, bleibt nicht nur das Schicksal der Menschen im Ungewissen, die den Weg über das Mittelmeer wagen. Indes scheinen die zahlreichen Menschen, die bereits in Italien angekommen sind, vergessen. Welche Maßnahmen müssen sie unter dem Einfluss Salvinis befürchten? Wir setzen auf Austausch und Berührungspunkte zwischen Geflüchteten und der italienischen Bevölkerung, in der Hoffnung, die menschlichen Wesen hinter „diesen verdammten ‚Zahlen‘“ sichtbar zu machen.

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