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Ein Kommentar von Thomas Zingelmann und Carolin Zieringer zum Weltflüchtlingstag

Vorab
Der Flüchtling ist meist Objekt. Ein Problem, das gelöst werden muss.
Eine Zahl. Ein Kostenpunkt. Ein Punkt. Nie ein Komma.
Weil er nicht mehr wegzudenken ist, muss er Ding bleiben. […]
Der Geflüchtete ist eine eigene Kategorie Mensch.
– Ilija Trojanow: “Nach der Flucht” (2017)

1.828 Menschen starben im Jahr 2017 auf der Flucht über das Mittelmeer. Es ist das dritte Jahr, in dem sich die Meldungen über Schlepperboote, tote Körper, die auf dem Wasser treiben und Menschen, die auf Sizilien und Lesvos stranden, überschlagen. Nicht, dass es diese Phänomene vorher nicht gegeben hätte. Ignoranz und ein verschlossener Blick aber waren mächtige Instrumente im Kampf gegen die Verantwortung. Immer mehr sehen wir uns jedoch von den Bildern gezwungen hinzusehen, immer mehr fordern die schieren Zahlen Politiker*innen dazu auf, zu handeln. Der nun geöffnete Blick aber scheint keine Menschen zu sehen – sondern Probleme. Er sieht “Flüchtlinge”, die Kosten produzieren und Unruhe erzeugen und geschundene Körper, die die so sorgsam eingegrenzte Ordnung auf europäischem Territorium herausfordern. Was der Blick nicht erfasst, ist die Geschichte, die diese Körper zu erzählen haben und die Rechte, die den zugehörigen Menschen genommen wurden. Heute, am 20. Juni, steht im Kalender der Welt “Weltflüchtlingstag” und es wird Zeit sich zu erinnern, worüber wir sprechen, wenn wir über “Flüchtlingspolitik” reden.

I. Letztens in der EU: Grenzenlos?! Grenzenhoch!

Projekt Seehilfe e.V. operiert unter dem Banner der Solidarität, weil wir glauben, dass Menschenrechte keine Frage nationaler Grenzen und machtpolitischer Interessen sein dürfen. Es geht allerdings nicht um den bloßen Glauben an eine große Idee oder das idealistische Verständnis eines kleinen Vereins. Denn letztlich steht unsere Arbeit im Kontext von ganz konkreten Fragen großer Politik und danach, ob sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird. Wir wollen uns in den folgenden Zeilen der aktuellen EU-”Flüchtlingspolitik” und ihrer Auswirkungen widmen. Wie zuletzt eine Reportage der Sendung Monitor gezeigt hat, fällt diese längst weit hinter ihrem Anspruch – die Würde des Menschen zu wahren – zurück. Die aktuellen Entwicklungen, sind nicht mehr nur fragwürdig, wie zuletzt der G7-Gipfel auf Sizilien unterstrich, sondern mittlerweile wahrhaft furchteinflößend; und zwar für Menschen auf beiden Seiten der Grenzen:

Die EU beteiligt sich derzeit im Rahmen einer “Ursachenbekämpfung” vor allem an der Ausbildung der libyschen Küstenwache – das für sich wäre noch nicht per se problematisch, wenn auch diskutabel. Allerdings ist es traurige Tatsache, dass einige der Militärs eng mit Schleppern zusammenarbeiten oder aktiv und vermehrt gegen zivile Seenotrettung vorgehen, wie z.B. Sea-Watch berichtet. Hier machen die Verfehlungen der aktuellen Politikausrichtung leider nicht Halt. Denn zugleich zieht sich die EU seit spätestens 2014 vermehrt aus der Beteiligung an der Seenotrettung aus internationalen Gewässern zurück. Stattdessen lautet die neue Direktive, durch Kooperation mit dem libyschen Militär die Menschen auf der Flucht entweder wieder hinter afrikanische Grenzen zu bringen, oder sie direkt dort (z.B. in libyschen “Flüchtlingscamps”) zu halten. So patrouillieren die libyschen Militärschiffe nun auch in internationalen Gewässern, um Boote abzufangen und zurück zu schleppen. Gesichtete Schiffe mit Geflüchteten an Bord werden dann ganz im Sinne dieser EU-Politik wieder in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Aktiv wird eine Politik der gegenseitigen Interessen verfolgt: Geld für Libyen, Grenzsicherung für die EU. Die Interessen der Geflüchteten spielen wenig überraschend aber keine Rolle (zu den Plänen des “Menschentausches” zwischen EU und Libyen, s. das geleakte Papier der Komission). Die Idee dahinter: Schleppertum bekämpfen, indem man die Menschen noch vor der Überfahrt in Flüchtlingslager bringt. Und auf diese Weise der eigenen menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen. Ganz nebenbei trüge man damit auch zum Aufbau libyscher Staatsstrukturen bei. In der Theorie der Pressemeldungen klingt das nach gelungener internationaler Zusammenarbeit. Mehrfach jedoch wurde von Geflüchteten und Menschenrechts-NGOs wie Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International ein äußerst brutales Vorgehen sowohl der libyschen Küstenwache als auch in den Flüchtlingslagern, die eher Internierungslagern zu ähneln scheinen, berichtet. Insbesondere haben dies die NGOs dokumentiert, welche die Rettungseinsätze im Mittelmeer leiten – aus welchen sich die EU mit der Beendigung der FRONTEX-Mission und Mare Nostrum komplett zurückgezogen hat. Sie lässt damit Italiens Küstenwache alleine mit der Pflicht zur Rettung aus Seenot.

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ): „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten“.

II. Die Flucht bahnt sich ihren Weg selbst

In der Praxis führt diese Politik zur Dehumanisierung geflüchteter Menschen, die Geschichten von Krieg, Folter, Ausbeutung, Perspektivlosigkeit, Hunger und Vergewaltigung zu erzählen haben. Denn sie in ein Land zurück zu schicken, in dem es derzeit schlicht unmöglich ist, angemessene Versorgungsstrukturen zu bieten, ist schon zynisch (Minister Gabriel kennt die Situation vor Ort und bestätigt ihren katastrophalen Zustand). Ihnen nicht einmal die Möglichkeit zu geben, in Europa aus oftmals guten Gründen Asyl zu beantragen, degradiert sie zu Menschen zweiter Klasse, die massenhaft, wie auf dem Siedler-Spielbrett, herumgeschoben werden können. Dies für sich genommen ist aus unserer Sicht wider den Vereinbarungen der Menschenrechtskonventionen. Schaut man sich die Todesraten an und gleicht sie mit der neuen Politikausrichtung (von Seenotrettung auch mit FRONTEX hin zu Abschreckungs- und Deportationspolitik) ab, wird deutlich, dass es zudem ganz pragmatisch gesehen schlicht nicht effektiv ist, wie zuletzt zwei Wissenschaftler aus Oxford zeigten). Die Menschen finden trotzdem Wege, und gehen jedes Risiko ein, weil sie nichts mehr zu verlieren haben. Es erfüllt uns mit Sorge, dass dazu auch immer häufiger Kinder und Jugendliche gehören. Die Seenotrettung zu verweigern, sie anzugreifen und politisch für den Tod der Geflüchteten verantwortlich zu machen, wie es Österreichs Minister Kurz praktiziert, ist darum so menschenrechtswidrig wie schlichtweg falsch. Mehr noch: Diese Politik hält die Todesraten stabil und macht sich des Bruchs der Pflicht zur Seenotrettung schuldig. Denn je stärker sich die EU einmauert, desto gefährlicher werden die verbleibenden Routen.

“Der Flüchtling”, wie Ilija Trojanow in seinem aktuellen Buch schreibt, ist in dieser Politik zu einer eigenen Kategorie Mensch geworden – ein Komma, eine flüchtige Erscheinung, ein lästiges Problem. Der Blick, den wir auf “ihn” werfen – so als wären alle derselbe, massige Körper – ist es auch, mit dem neue Gesetzesvorschläge überflogen, Unterschriften gegeben, Zustimmungen bekundet werden – dieser Blick, der aus den Menschen erst Flüchtlinge macht, bestimmt die Politik. Und es ist diese Politik, die es legitimiert, dass der Art. 98 ebenso wenig Geltung zu haben scheint wie Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

III. Die Zeitlosigkeit der Flucht

Ursprünglich geschaffen, um Menschen ohne Staatsangehörigkeit auch außerhalb ihrer Landesgrenzen Rechtsschutz zu bieten, bedeutet die Kategorie “Flüchtling” heute vor allem, auf andere angewiesen zu sein und in eine Schublade gesteckt zu werden, die nicht dieselbe ist wie die mit der Aufschrift “Mensch”. Sie bedeutet, auf den Großmut und das Mitleid der anderen angewiesen zu sein, um des Überlebens willen: Schlepper, Militärs, NGOs , reiche, gut vernetzte, gut eingemauerte Länder. Es bedeutet, dass diese Anderen darüber bestimmen können, wohin man seine Füße setzen darf und welchen Prozeduren man sich unterziehen muss. Für die Menschen, die versuchen den “sicheren Hafen Europa” zu erreichen, heißt das, dass sie – wenn sie nicht vorher kentern – hoffen müssen, dass da draußen irgendjemand ist, der ihr Leben als der Rettung wert erachtet. Und dann? Dann folgt das große Warten in einem Raum, in dem manchmal keine Zeit zu existieren scheint. Seine Begleitung ist ein dumpfes Nicht-Wissen, das ein schwarzes Loch schafft; da wo eigentlich Zukunft sein könnte. Das liegt nicht daran, dass die Menschen einfach aufgeben oder handlungsunfähig werden. Ganz im Gegenteil: Immer wieder erzählen sie uns, dass sie Arbeit suchen, die Sprache lernen, Freund*innen finden möchten. Ein normales Leben führen eben. Sie organisieren ihre eigenen Camps, sind online vernetzt, bilden Strukturen aus, die notgedrungen staatliche Hilfen zu ersetzen versuchen. Was ihnen im “sicheren Hafen” aber geboten wird, ist vor allem eines: Warten. Warten, dass man aus Seenot gerettet wird. Warten, dass die Fingerabdrücke genommen, Fotos gemacht werden. Warten, dass man einen Asylantrag stellen darf. Warten, bis man endlich aus dem Erstaufnahmezentrum in die Arbeitswelt gelassen wird. Warten, bis ein Platz im Sprachkurs frei ist. Oder warten, bis man in die Illegalität (ab-)geschoben wird.

Es liegt jenseits des Vorstellungshorizonts der meisten von uns was dieses Warten, und diese Abhängigkeit von anonymen, intransparenten Strukturen mit einem Menschen machen. Auch können wir nicht ermessen, was es bedeutet, eine Biographie zu haben, in der Folter, Sprachlosigkeit und Angst ums Überleben eine Rolle spielen und deren Etikett immer gleich lautet: “Flüchtling”.

Wohl aber kennen wir das Gefühl, dem Willen eines Anderen ausgeliefert zu sein. Diese Beschränkung zu erfahren ist schon im kleinsten Ausmaß etwas, das unser Handeln und unser Selbstverständnis entscheidend prägt, vielleicht sogar einschränkt, verletzt, beschmutzt, uns zu einem Objekt des Willens anderer degradiert. Was passiert mit einem Menschen, wenn dies zu seiner Daseinsbedingung wird?

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Carolin Zieringer studiert Politik- und Kulturwissenschaften an der Universität Bremen/Kulturanthropologie am Goldsmiths College in London, Thomas Zingelmann ist Doktorand der Philosophie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die beiden arbeiten seit Langem in der Öffentlichkeitsarbeit von Projekt Seehilfe e.V.

Der Essay ist maßgeblich beeinflusst von der Auseinandersetzung mit dem neuen Buch “Nach der Flucht” von Ilija Trojanow, das vor Kurzem beim S. Fischer Verlag erschien. Ilija Trojanow zählt zu den zahlreichen Unterstützer*innen von Projekt Seehilfe e.V.

Für eine rechtsphilosophische Auseinandersetzung mit diesem demokratischen Dilemma s. den Beitrag der Rechtstheoretikerin Dana Schmalz (2015), deren exklusiven Gastbeitrag für Projekt Seehilfe e.V. wir demnächst auch auf diesem Blog veröffentlichen werden.